Prämienschock: SP verlangt dringliche Debatte
Di, 26. Mai 2009

Angesichts des bevorstehenden Prämienschocks fordert der Vorstand der SP-Bundeshausfraktion eine dringliche Debatte zu den Vorschlägen, wie die Prämienexplosion vermieden werden kann. Im Zentrum stehen für die SP eine rigorose Senkung der Medikamentenpreise sowie die Förderung der kostengünstigen Hausarztmedizin und der medizinischen Netzwerke. Die Fraktion wird an ihrer heutigen Sitzung den Antrag des Vorstands beraten und eine entsprechende dringliche Interpellation verabschieden.

Für die SP Schweiz steht fest, dass ein Prämienanstieg um bis zu 20 Prozent inakzeptabel ist und der Kaufkraft schwer schadet. Massnahmen gegen die Prämienexplosion müssen darum jetzt getroffen werden, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr: ,,Die Lösungen und Rezepte liegen dabei auf der Hand: Senkung der Medikamentenpreise, Streichung der Wahlfranchisen und der Prämienrabatte, Verbot von Dumpingkassen, Senkung der Mindestreserve und die Verstärkung der Aufsicht. Durch rasche Beschlüsse und zügiges Umsetzen dieser Massnahmen können die Kosten um über eine Milliarden Franken gesenkt und der Prämienanstieg auf unter 5 Prozent gedrückt werden."


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