Genug gezweifelt, jetzt wird gekämpft! Für ein klares JA zur IV-Zusatzfinanzieru
Mi, 24. Juni 2009

Silvia Schenker, Nationalrätin BS

Mit der Vorlage für eine Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung geschah seit der Verabschiedung im Parlament gleich zwei Mal noch nie Dagewesenes. Einerseits sorgte der Bundesrat mit der Verschiebung des bereits beschlossenen Abstimmungstermins für Schlagzeilen. Ursprünglich hätte die Abstimmung am 17. Mai stattfinden sollen. Jetzt wurde der 27. September als Abstimmungstermin festgelegt. Anderseits hat in der vergangenen Session das Parlament, die Vorlage in einer unbeschreiblichen Hauruck-Übung noch vor der Abstimmung abgeändert. Die Mehrwertsteuererhöhung soll nicht auf den 1.1.2010 sondern auf den 1.1.2011 in Kraft treten. Damit sind - so wurde betont - die Wirtschaftsverbände wieder bereit, die Vorlage mitzutragen.


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