Der Kniefall von Tripolis
Di, 1. Sept. 2009

Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SH

 

Hans-Rudolf Merz, Bundespräsident, ist überzeugt, stark gehandelt zu haben; dabei ist er bloss schwach geworden. Er hat auf eine bisher nicht für möglich gehaltene Art und Weise Regeln von grösster Wichtigkeit verletzt.

 

   1. Er hat den Bundesrat als Gesamtregierung übergangen, indem er ohne Absprache und Verhandlungsmandat nach Libyen geflogen ist und dort eigenmächtig einen Staatsvertrag unterschrieb, den seine sechs Kolleginnen und Kollegen gar nie gesehen hatten. Das ist der totale Bruch mit dem Kollegialsystem, das solche Alleingänge ausdrücklich verbietet.

   2. Er hat den Föderalismus ausgehebelt, indem er sich anmasste, das Vorgehen der Genfer Kantonspolizei gegen den gewalttätigen Diktatorensohn Hannibal Ghaddafi in einem Staatsvertrag als ,,ungerechtfertigt und unnötig" abzuqualifizieren. Eine unglaubliche Vorverurteilung einer kantonalen Behörde, wird doch im gleichen Abkommen mit Libyen die Einsetzung eines Schiedsgerichts vereinbart, welches die Genfer Vorkommnisse erst untersuchen und beurteilen müsste. Ãœberdies hat der Bundespräsident ein Abkommen unterschrieben, in dem der Ghaddafi-Sohn als Diplomat bezeichnet wird, was er nie war und nicht ist. Er geniesst daher auch keinerlei diplomatischen Vorteile, die eine Sonderbehandlung durch Polizei und Justiz rechtfertigen könnten.

   3. Entgegen allen protokollarischen Regeln im Verkehr zwischen Staaten, liess es sich unser Bundespräsident gefallen, nicht mit dem Staatspräsidenten Ghaddafi zu verhandeln, sondern mit dessen Regierungschef - ein diplomatischer Affront sondergleichen.

   4. Merz hat das gemacht, was sich die federführende Aussenministerin in Absprache mit dem Bundesrat vorher weigerte zu tun - er hat sich entschuldigt für das Verhalten der Genfer Polizei, das möglicherweise völlig korrekt war. Dem Aussenministerium (EDA) vorzuwerfen, es habe die Geiseln ja nicht zu befreien vermocht, greift zu kurz: Wie Geiselbefreiung ohne Kniefall funktioniert, hat das EDA dieses Jahr mit der Befreiung des Schweizer Ehepaars aus den Fängen der Al-Kaida in Mali gezeigt.

 

Was dem Fass aber den Boden rausschlägt, ist die Aussage des Bundespräsidenten, er würde alles noch einmal so machen, wenn er müsste. Das bedeutet nichts anderes als dass wir einen Bundespräsidenten haben, von dem jederzeit erwartet werden muss, dass er Gesetze und Regeln bricht, wenn er meint es tun zu müssen, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Das aber ist definitiv nicht mehr demokratisch und rechtsstaatlich gehandelt, sondern monarchistisch und willkürlich. So funktioniert Ghaddafi in Libyen.


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