Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen von
National- und Ständerat belegt erstens: die Unabhängigkeit zwischen UBS,
Bankenkaufsicht Finma und dem Finanzdepartement waren klar ungenügend.
Zweitens: Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat die Situation um die UBS klar
falsch eingeschätzt. Er hat zu lange keine Rücksprache mit seinen
Bundesratskollegen gesucht und sich wider allen Erkenntnissen viel zu lange am
Bankgeheimnis festgeklammert.
Der GPK-Bericht kann aber naturgemäss eine Reihe von
Fragen nicht befriedigend beantworten, weil viele notwendigen Unterlagen - etwa
Sitzungsprotokolle der massgeblichen Bundesratssitzungen - schlicht fehlen,
weil das Mandat der Arbeitsgruppe zu eng gefasst und die Ressourcen in
finanzieller und zeitlicher Hinsicht zu knapp waren. Es braucht eine PUK,
welche als stärkstes Untersuchungsinstrument die gefällten Entscheide minutiös
abklärt. Aufgrund der politischen und finanziellen Dimension der UBS-Affäre
kann es sich weder die Schweiz noch die Beteiligten leisten, dass zentrale
Fragen offen bleiben.
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31. 8. 25 Abstimmung 28. Sept. 25
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8. 9. 23 Volljährigkeitsfeier 9.9.2023
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16. 1. 23 erfolgreiche (Promi-) Standaktion
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27. 3. 22 Alle SP Kandidatinnen gewählt
20. 1. 22 Parolen Abstimmung 13. Feb 2022
12. 12. 21 Die SP Mönchi Kandidat*innen 2022
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