SP Mönchaltorf

Um die Klimaziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu stärken, sollen die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, ausgebaut werden. So steht es im Stromgesetz, über das die Stimmbevölkerung am 9. Juni abstimmen wird.

Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Das Gesetz hat zum Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies soll zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen führen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit stärken.

Das Stromgesetz ist das Ergebnis eines breiten Kompromisses im Parlament und wird von den meisten politischen Parteien und Umweltverbänden unterstützt. Auch viele SVP-Politiker:innen stellen sich gegen ihre nationale Partei und unterstützen das Gesetz. «direkt» zeigt die wichtigsten Argumente für das Gesetz.

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Solarenergie wird im grossen Stil ausgebaut

Das Ziel des Stromgesetzes ist einfach: Die Stromversorgung der Schweiz soll durch eine Steigerung der inländischen, erneuerbaren Stromproduktion gesichert und klimafreundlicher werden. Der Bund unterstützt den notwendigen Ausbau der einheimischen Photovoltaik und der Wasserkraft finanziell so, dass wir auch in Zukunft genügend bezahlbaren Strom selbst herstellen können. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere aus Sonnenenergie, soll bis 2035 von 5 auf 35 Terawattstunden steigen.

So soll die Schweiz weiterhin bezahlbaren Strom produzieren können. Denn die Schweiz ist immer noch von ausländischem Strom aus fossiler sowie nuklearer Produktion abhängig. Abgesehen davon, dass dies mit dem Umwelt- und Klimaschutz nicht vereinbar ist, bleibt die Anfälligkeit bei negativen geopolitischen Entwicklungen. Schliesslich muss die Bevölkerung den Preis dafür bezahlen, wenn die Preise für Uran, Öl und Gas steigen.

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Aus der Atomenergie aussteigen

2017 stimmte die Bevölkerung deutlich gegen den Neubau von Atomkraftwerken. Das hat seinen Grund: Gemäss Fachpersonen ist der Bau von AKW nicht nur teuer, sondern auch gefährlich, weil das Risiko eines Super-GAU immer bestehen bleibt. Durch die Stärkung der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, wie sie das Stromgesetz vorsieht, kann die Schweiz nicht nur ihre CO2-Emissionen reduzieren, sondern sie kann das Kapitel AKW ein für alle Mal abschliessen.

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Mieter:innen profitieren

In der Schweiz werden immer noch rund 60 Prozent der Wohnungen mit fossilen Brennstoffen geheizt. Den Preis müssen die Mieter:innen bezahlen. Die steigenden Gas- und Ölkosten lassen ihre Rechnungen regelmässig in die Höhe schnellen. Zudem schlagen Eigentümer:innen Anpassungen an neue Klimastandards, z.B. eine bessere Isolierung, auf die Mieten auf. Dies wirkt sich stark auf die Kaufkraft der Mieter:innen aus. Durch die Produktion von mehr einheimischem und erneuerbarem Strom werden sie besser vor diesen Kostensteigerungen geschützt. Und auch die Investitionshilfen und die harmonisierten Rücklieferungstarifen kommen den Mietenden zugute. Somit profitieren sowohl Mieter:innen als auch Hausbesitzer:innen.

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Landschaft und die Natur weiterhin geschützt

Die Gegner:innen des Gesetzes ergriffen das Referendum, weil das Stromgesetz der Landschaft schade. Entgegen diesen Behauptungen werden über 80 Prozent des geplanten Ausbaus der Erneuerbaren auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen erfolgen. Der Landschafts- und Umweltschutz wird also auf dem heutigen Niveau gehalten. Bei nationalen Schutzinteressen ist eine Interessenabwägung zwischen Umweltschutz und Energienutzung neu gar obligatorisch.

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Das Ergebnis eines breiten Kompromisses im Parlament

Die Schweiz muss bis 2050 Netto-Null erreichen. Diesem Ziel hat die Stimmbevölkerung mit dem Klimaschutzgesetz zugestimmt. Um das zu erreichen, muss es nun wirklich vorwärts gehen. Dies hat das Parlament mit der Verabschiedung des Stromgesetzes bestätigt. Alle Parteien stimmten für das Gesetz, darunter auch eine deutliche Mehrheit der SVP.